Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen seit 04.06.2016 in Kraft

Nachdem der Bundesrat am 13.05.2016 beschlossen hat, gegen das vom Bundestag am 14. April 2016 verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (sog. Antikorruptionsgesetz) nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen, ist das Gesetz im Bundesgesetzblatt vom 3. Juni 2016 (BGBl I S. 1254) verkündet worden und am Tag danach, also am 4. Juni 2016, in Kraft getreten.

Schaffung von zwei neuen Straftatbeständen

Mit dem Gesetz werden zwei neue Straftatbestände, nämlich die Bestechlichkeit im Gesundheitswesen (§ 299a StGB) und die Bestechung im Gesundheitswesen (§ 299b StGB), geschaffen.

Quelle: Antikorruptionsgesetz