Datenschutz: Datenschutzbeauftragte kritisiert das sog. „Umschlagsverfahren“

Nach Vorgabe der Deutschen Rentenversicherung als Leistungsträger in der medizinischen Rehabilitation Sucht geben bisher Sucht-Fachkliniken den vollständigen ärztlichen Entlassungsbericht an die Krankenkasse in einem verschlossenen Umschlag (das sog. „Umschlagsverfahren“) zur Weiterleitung an den Medizinischen Dienst der Krankenkassen weiter, wenn der Patient dieser Datenweitergabe zugestimmt hat.

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat in ihrem 25. Tätigkeitsbericht unter Nr. 13.8 erhebliche Bedenken gegen die Fortführung des sogenannten „Umschlagsverfahrens“ geäußert. In Einzelfällen sei es zu unzulässigen Einsichtnahmen gekommen, so dass es in Zukunft nicht mehr toleriert werde.

Der GKV-Spitzenverband und die BfDI führen aktuell Gespräche zur Findung einer datenschutzkonformen und gangbaren Alternative. Vorläufig für die Dauer der Gespräche darf das Umschlagsverfahren weiterhin angewandt werden.